AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher i.S.d. Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verschreibungspflichtige Arzneimittel i.S.d. Geschäftsbedingungen sind solche Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Abwicklung

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Die ABC-Apotheke ist nicht zur Annahme einer Bestellung verpflichtet und kann die Bestellung insbesondere, aber nicht ausschließlich, ablehnen, wenn der Bestellung pharmazeutische Bedenken entgegenstehen oder eine persönliche Information oder Beratung durch einen Apotheker notwendig ist. Die ABC-Apotheke kann eine Bestellung auch dann ablehnen, wenn der Verdacht darauf besteht, dass mit den bestellten Arzneimitteln gewerblicher Handel betrieben wird, ein Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch besteht oder im Hinblick auf die Eigenart des Arzneimittels zusätzlicher Informations- und Beratungsbedarf besteht, der nur individuell im Rahmen einer persönlichen Beratung durch einen Arzt oder Apotheker geklärt werden kann.
Die Bestellung von Betäubungsmitteln über das Internet ist ausgeschlossen.
Bei Bestellungen, die offensichtlich nicht für den Privatgebrauch bestimmt sind, behalten wir uns vor, die Abgabe unserer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu beschränken.
Bei Arzneimitteln bemühen wir uns abhängig von deren Verfügbarkeit und Lieferbarkeit um eine Versendung innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung. Ist eine Versendung innerhalb dieses Zeitraumes nicht möglich, werden wir den Besteller hiervon unterrichten.
Bei Arzneimitteln ist der Apotheker, insbesondere wegen der Eigenart des bestellten Arzneimittels, berechtigt, dieses nur gegen ein schriftliches Empfangsbekenntnis auszuliefern.
Ärztliche Verordnungen, insbesondere Rezepte, muss der Kunde der ABC-Apotheke Apotheke im Original vorlegen. Die Rezepte müssen rechtsgültig und lesbar sein und eine Lieferung. Die ABC-Apotheke ist vor Annahme der Bestellung zur Prüfung des Rezepts berechtigt.
Die Lieferung erfolgt in der Regel mit DHL. Die ABC-Apotheke behält sich eine Änderung des Transporteurs vor.
Die Lieferung erfolgt als Paket incl. einer Transportversicherung bis EUR 520,00.
Die Lieferung der Arzneimittel erfolgt zu Händen des Bestellers an den angegebenen Wohnsitz bzw. eine andere vom jeweiligen Besteller angegebene Lieferadresse. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die Entgegennahme durch einen Berechtigten sichergestellt ist. Der Empfang der Arzneimittel ist von dem Empfangsberechtigten schriftlich zu bestätigen.
Die ABC-Apotheke ist berechtigt – jedoch nicht verpflichtet – Teillieferungen zu liefern, wobei durch die Mehrfachlieferung keine zusätzlichen Kosten zu Lasten des Bestellers eintreten dürfen, und die Teillieferung für den Besteller zumutbar ist.

§ 3 Rückgabe- und Widerrufsrecht

Ausschließlich der Verbraucher hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht.
Er kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Auch im Falle des Widerrufs ist der Verbraucher zur Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Bereitstellung zur Rücknahme verpflichtet.
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgabe- und Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
Unfrei eingesandte Rücksendungen können nicht angenommen werde. Bitte frankieren Sie Ihre Rücksendung ausreichend und verwenden möglichst unsere Transportverpackung.
Wir behalten uns vor, vom Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu verlangen. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Bei erheblichen Verschlechterungen kann dies bis zur Begründung des vollen Kaufpreises führen.
Das Rückgaberecht besteht nicht bei Sonderanfertigungen oder Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit (z.B. aus hygienischen oder medizinischen Gründen) nicht für eine Rücksendung geeignet sind, wie insbesondere bei Arzneimitteln. Arzneimittel sind aus Gründen der Arzneimittelsicherheit nicht für eine Rücksendung geeignet.

§ 4 Vergütung

Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Irrtümliche Preisauszeichnungen bleiben hiervon unberührt. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Hinzukommen Versandkosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Versandkosten innerhalb Deutschlands:
1. Bei einem Bestellwert von unter EUR 30,00 versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 3,90.
2. Bei der Bestellung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Dies gilt auch bei gleichzeitiger Bestellung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels und eines beliebigen anderen Produkts.
3. Bei einem Bestellwert von über EUR 30,00 entstehen ebenfalls keine zusätzlichen Versandkosten.
4. Wünscht der Kunde eine Lieferung per Nachnahme fällt eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von EUR 6,50 an, die auf der Rechnung mit EUR 4,50 ausgewiesen wird und eine so genannte Übermittlungsgebühr in Höhe von EUR 2,00 wird bei der Übergabe vor Ort von DHL kassiert.
Versandkosten in Drittländer:
Bei Lieferung in Drittländer einschließlich EU-Gebiet, werden zusätzliche Gebühren durch veränderte Zustell- und Bankgebühren fällig. Genauer Angaben entnehmen Sie bitte der Preistabelle. Andere Länder bedürfen einer individuellen Vereinbarung hinsichtlich der Zusatzkosten (Versand etc.) und stehen unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Prüfung.

Bitte beachten Sie, dass wir Lieferungen ins Ausland nur gegen Vorkasse nach einer separaten Kontaktaufnahme durch den Auftraggeber liefern können.

Der Kunde kann den Kaufpreis durch Vorkasse, im Lastschriftverfahren, per Rechnung oder per Nachnahme entrichten. Die ABC-Apotheke behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Für Neukunden ist generell die Zahlungsart auf Rechnung auszuschließen und bei einem Auftragswert über 150,00 Euro ist die Zahlung nur per Vorkasse oder Nachnahme möglich.
Bei der Option Vorkasse wird der Kaufpreis sofort fällig und die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang bei der ABC-Apotheke.
Der Gesamtbetrag der getätigten Bestellung ist bei der Option Vorkasse auf folgendes Konto zu überweisen:

Kontoinhaber:	Karsten Vilter
Kontonummer:	501 071 801
Bankleitzahl:	422 600 01
Bankname:	Volksbank Ruhr Mitte

Erfolgt bei der Option Vorkasse innerhalb von 10 Tagen kein Zahlungseingang wird die Bestellung automatisch gelöscht.

Legt der Kunde bei der Bestellung eine ärztliche Verordnung, insbesondere ein Rezept, vor und wünscht dieser eine Abrechnung über seine Krankenkasse, bleibt er zur Zahlung der gesetzlichen Zuzahlungen und Mehrkosten verpflichtet.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 7 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Die ABC-Apotheke ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 6 Gefahrübergang

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Gewährleistung

Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 9 - Datenschutz

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
Der Besteller stimmt der Einholung einer Bonitätsauskunft durch die ABC-Apotheke und der damit verbunden Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an Dritte zu.

§ 10 Markenrecht

Die Marke Apoblitz ist eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Marke und unterliegt dem markenrechtlichen Schutz. Unsere Kunden oder sonstige Dritte sind nicht berechtigt, die Marke Apoblitz zu benutzen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz, bzw. Gelsenkirchen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: März 2006